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Wahlaufruf der Liberalen Senioren Baden-Württemberg
Wie können wir dem grassierenden Rechtspopulismus entgegenwirken? Nicht indem wir Lösungen anbieten auf Fragen, die die Leute nicht stellen.
Cool bleiben und das bessere liberale Konzept anbieten
Europa, Deutschland, Baden-Württemberg sind auch deshalb ein Magnet für Migranten, weil es Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle dort nicht gibt, wo sie herkommen. Die soziale Marktwirtschaft, die für uns der Garant des Wohlstands ist, setzt urliberale Eckpfeiler voraus:
• Freiheit in Selbstverantwortung,
• Wettbewerb,
• Offenheit und Toleranz,
• Solidarität und Fairness – das Ergebnis ist unser Wohlfahrtsstaat.
Und dieser Wohlfahrtsstaat ist weiterhin nur dann erfolgreich, wenn möglichst alle Bürger und Einwanderer die Chance auf Teilhabe an dieser Gesellschaft haben und diese auch verantwortlich mittragen. Natürlich können wir nicht jeden Armutsmigranten der Welt aufnehmen, davon abgesehen wollen wir das auch nicht. Denn das Problem ist nicht die Aufnahme, sondern die langfristige Integration. Dies setzt auch voraus, dass wir demokratisch erreichte Regeln nicht beim ersten Ansturm außer Kraft setzen. Auch das ist ein Zeichen der wehrhaften Demokratie.
Im Ländle gilt: Kampf an zwei Fronten
Wähleranalysen zeigen, dass das Erstarken der populistischen Parteien nur der eine Frontabschnitt ist, an dem wir kämpfen. Der zweite ist die Politikverdrossenheit. Ausgelöst durch das Gefühl der Entfremdung, fremd im eigenen Land zu sein. Unterstützt wird dies durch die Große Koalition der Beliebigkeit in Berlin und der kleinen aber wirksamen Koalition der Vorschreiberitis und der Verbotsmentalität im Stuttgarter Landtag. Diese grün-rote Koalition bei uns ist in den letzten Jahren vor allem aufgefallen durch
• gravierende Versäumnisse bei der Verkehrsinfrastruktur,
• haarsträubende Fehlentwicklungen bei Bildungskonzepten und
• konzeptionslosem Durchwurschteln in der Energiepolitik.
Wissenschaftler bestätigen, dass in Zeiten in denen sich die Wähler vom demokratischen System politisch entfremden, zwei Effekte auftreten:
• die Mitte übt sich in Wahlenthaltung, weil sie glaubt, ohnehin nichts ändern zu können.
• Politische Randgruppen gehen verstärkt zur Wahl.
Es ist deshalb zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung niedrig sein wird und dass vor allem bürgerliche Wähler sich enthalten.
Dazu kommt die weitverbreitete Unwissenheit über das baden-württembergische Wahlsystem bei Landtagswahlen. Denn im Landtagswahlrecht Baden-Württemberg gibt es keine Zweitstimme wie in den meisten anderen Bundesländern. Deshalb gilt: Wer grüne Vorschreiberitis und Verbotsmentalität im Landtag beenden will, muss sich zur FDP bekennen.
Und diese auch wählen. Der für den Mittelstand längst überfällige Politikwechsel im Ländle ist nur so zu schaffen. Diese Nachricht zu verbreiten – dafür setzen sich die liberalen Senioren nachdrücklich ein.
Es lohnt sich, bürgerschaftliches Engagement mit einer Wahlentscheidung zu dokumentieren.
Dr. Wolfgang Allehoff
LSI-Landesvorsitzender