Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz ist ein Weckruf, der aber in bestimmten Kreisen relativiert wird. Wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird, muss der Staat darauf mit maximaler Entschlossenheit reagieren. Daraus folgen drei Konsequenzen:

1. Kompromisslose Strafverfolgung der Täter – denn Terror ist kein maskierter „Aktivismus“

Wenn eine selbsternannte linksextremistische Gruppe wie die „Vulkangruppe“ durch Brandanschlag eine Kabelbrücke zerstört, zehntausende Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen tagelang lahmlegt, ist das kein öko-aktivistischer Protest, sondern Terror gegen die eigenen Mitbürger.  Die Bundesanwaltschaft spricht dabei zu Recht von einem politisch motivierten Anschlag bzw. konkret von Linksterrorismus – die Täter haben bewusst in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen.

Daraus folgt:

• Der Anschlag muss auf die höchste Prioritätsstufe eingeordnet werden: bei Bundesanwaltschaft, BKA, LKA und Verfassungsschutz – mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln, inklusive Observation der Szene und konsequente internationale Zusammenarbeit.
• Wegen des angerichteten Schadens (Zehntausende Betroffene, millionenschwere Sachschäden) muss das volle Arsenal des Strafrechts greifen.

Ein Rechtsstaat, der derart massive Angriffe auf seine kritische Infrastruktur nicht mit maximaler Entschlossenheit verfolgt und sanktioniert, relativiert seine eigene Schutzfunktion – und sendet ein fragwürdiges, fatales Signal an potentielle Nachahmer.

2. Linke Gewalt genauso ernst nehmen und verfolgen wie rechte

    

   Seit Jahren besteht eine Fokussierung auf Rechtsextremismus. Linksextreme Gewalt wird oft als „Randphänomen“ oder „militanter Öko-Aktivismus“ verharmlost (Straßenkleber). Dabei zeigen Verfassungsschutzberichte, dass Linksextremisten nahezu täglich Straftaten begehen, von Brandanschlägen über Angriffe auf Polizei bis hin zu gezielten Attacken auf kritische Infrastruktur.

Die sog. „Vulkangruppe“ (oft im Plural) steht hier exemplarisch:

• Laut Verfassungsschutz werden seit 2011 in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf neuralgische Punkte der öffentlichen Infrastruktur verübt; nach den Taten tauchen Bekennerschreiben „der Vulkangruppen“ auf einschlägigen Plattformen auf.
• Das Muster ist klar: ideologisch aufgeladene Rechtfertigungen sollen die Sabotage rechtfertigen (die „imperiale Lebensweise“ müsse abgeschafft werden, der verantwortungslose „Raubbau an der Erde“ mit Bezug auf das Klima). Deshalb seien die Sabotageaktionen unter Inkaufnahme der massiven  Gefährdung Unbeteiligter  notwendige „gemeinwohlorientierte Aktionen“.

Solche Täter sind keine Aktivisten, sondern normale Terroristen. Daraus folgt:

• Die rechtsstaatlichen Instrumente und Programme, die in den letzten Jahren mit großem Nachdruck zur Bekämpfung rechter Gewalt aufgebaut wurden, müssen systematisch auch gegen gewaltorientierte linke Strukturen eingesetzt werden.
• Politik und Medien müssen sich von jeder Einäugigkeit verabschieden: Der Rechtsstaat verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er auf dem rechten Auge scharf und auf dem linken Auge milde oder sogar blind ist.

Es geht darum, jede Form politisch motivierter Gewalt – ob von rechts, von links oder islamistisch – mit denselben Maßstäben und derselben Konsequenz zu verfolgen.

3. Das Prinzip „Verantwortungslosigkeit“ der Mandatsträger muss gestoppt werden

Der Berliner Strom‑Blackout bestätigt einen seit Jahren bekannten Sachverhalt:
sicherheitspolitische Lücken sind bekannt; das parteiübergreifende politische System redet Risiken klein; kritische Infrastruktur wird unzureichend geschützt; und falls der Krisenfall eintritt, wird entweder gar nicht oder viel zu spät reagiert. Und wenn es an die Aufarbeitung geht, gilt: Die Verantwortung wird zwischen Individuen und Behörden hin und her geschoben – am Schluss ist niemand verantwortlich.

Der Bevölkerung ist das sehr wohl bekannt. Umfragen zeigen seit Längerem einen dramatischen Vertrauensverlust: Große Teile der Bevölkerung trauen „der Politik“ die Bewältigung komplexer Krisen nicht mehr zu.

Aus demokratischer Sicht heißt das:

• Mandate dürfen nicht zum Besitzstand verkommen. Sie sind ein Auftrag auf Zeit – und der muss an Kompetenz gekoppelt sein: an nachweisbare Sachkunde in Energie, Sicherheit und Verwaltung, an Krisenfestigkeit, Fehlerkultur und die Fähigkeit, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.
• Politiker, die im Angesicht von Terroranschlägen relativieren, verharmlosen oder sich in Schlagwortkommunikation flüchten, statt strukturelle Konsequenzen zu ziehen, haben das Vertrauen für weitere Amtszeiten nicht verdient – egal aus welcher Partei.

Demokratie setzt voraus, dass Bürger und Politiker Verantwortung wahrnehmen und übernehmen. Aktuell stellen wir eine Erosion von Verantwortung fest. Die Bereitschaft, Verantwortung für politisches Versagen zu übernehmen, nimmt ab. Anstelle eines Rücktritts vom Amt, findet Schuldverschiebung statt: die eigenen Fehler werden auf „den Staat“, externe Umstände oder andere Behörden geschoben. Die einzig passende Antwort ist die Abwahl solcher Leute.