Am 14. Oktober 2022 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren in Ludwigsburg statt

Da keine Neuwahlen anstanden, hielt sich das Interesse an der Veranstaltung in Grenzen. Deshalb fanden weniger Mitglieder als üblich den Weg in das Kongresshotel Goldener Pflug in Ludwigsburg-Pflugfelden.

Mit Dr. Ulrich Rülke und Stephen Brauer konnten zwei hochkarätige Vertreter der FDP- Landtagsfraktion für Referate gewonnen werden.

Dr. Ulrich Rülke berichtete als Vorsitzender der FDP-Fraktion über die von der FDP beantragte Debatte zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Er kritisierte die Mängel bei der fehlgeleiteten Energiewende und setzte sich für vielfältige und technologieoffene Lösungen ein. Die Wasserstoff-Technologie muss weiterentwickelt und auch die Gewinnung von Gas durch Fracking sollte geprüft werden. Um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und die Kosten für Energie nicht weiter in die Höhe zu treiben, sollte dringend die Laufzeit der drei Kernkraftwerke bis mindestens 2024 verlängert werden. Energiegewinnung aus Sonne und Wind spielen eine wichtige Rolle, aber nur an dafür geeigneten Standorten. Windkraftanlagen sind an der Küste oder auf dem Meer an der richtigen Stelle, in dem sehr windschwachen Baden-Württemberg aber ungeeignet. Die von der FDP initiierte Debatte fand ein bundesweites Echo, die DPA berichtete darüber und das Fernsehen brachte einen Beitrag in der Landesschau Baden-Württemberg.
Der zweite Schwerpunkt der Ausführungen von Herrn Dr. Rülke war die bereits beschlossene Wahlrechtsreform für Baden-Württemberg. Die neue Verordnung lässt befürchten, dass der Landtag übermäßig anschwillt. Bis zu 200 Abgeordnete sind denkbar. Über einen eigenen Gesetzesentwurf will die FDP eine Regelgröße des Landesparlaments von 120 Abgeordneten erreichen. In den nächsten Wochen wird die FDP-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Vorgeschlagen wird eine Anpassung der aktuell 70 Landtags-Wahlkreise an die 38 Bundestags-Wahlkreise. Da die anderen Parteien eine solche Reform nicht wünschen, wird der Gesetzentwurf im parlamentarischen Prozess vermutlich abgelehnt. In diesem Fall sollen Unterschriften gesammelt werden, die eine derartige Wahlrechtsreform befürworten. Es werden 10.000 Unterschriften benötigt, um diese dem Innenministerium zur Prüfung vorlegen zu können. Das Ziel ist die Einleitung einer Volksbefragung.

MdL Stephen Brauer erläuterte in seinem Redebeitrag die neuen Regeln zur Grundsteuer in Baden-Württemberg, die sich im Gegensatz zu anderen Ländern in der Bundesrepublik an der Grundstücksfläche und einem durch Gutachter festgelegten Bodenrichtwert bemessen. Aus diesen zwei Werten wird der Steuermessbetrag ermittelt. Um die zu zahlende Grundsteuer zu berechnen, wird dieser Steuermessbetrag mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert, den diese festlegt. Es wird zwar immer wieder versichert, dass das neue Grundsteueraufkommen nicht höher sein soll als das Seitherige. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die klammen Gemeinden den Hebesatz nicht trotzdem so festlegen werden, dass ein höheres Steueraufkommen generiert wird. Häuser, die auf einem großen Grundstück stehen, müssen auf jeden Fall mit einer höheren Grundsteuer rechnen. Der Referent stellte fest, dass die Grundsteuerreform mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden und auch weltfremd ist. Er erwartet wegen einiger Ungereimtheiten juristische Auseinandersetzungen und Prozesse. Die Abgabefrist wurde auf den 31. Januar 2023 verlängert, die neue Grundsteuer soll ab 01.01.2025 gelten.

Der Landesvorsitzende Dr. Wolfgang Allehoff berichtete in seinem Beitrag über die gemeinsamen Aktivitäten, die zuletzt durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt waren, 2022 jedoch wieder an Fahrt aufgenommen haben. So zum Beispiel:

• 06.05.2022 Besuch des Geflügelhofes Heitlinger MdL (Eppingen)
• 04.06.2022 Liberaler Seniorentag (Landtag Baden-Württemberg)
• 07.07.2022 Besuch des Europaparlaments in Brüssel
• 11.07.2022 Positionspapier der FDP-Fraktion zur Altenpflege
• 07.09.2022 LSI Gruppe Oberschwaben zu Gast bei der Firma Airbus Abteilung Raumfahrt in Immenstaad
• 14.09.2022 Besuch des Europaparlaments in Straßburg gemeinsam mit den Liberalen Frauen

Es sind bereits neue Aktivitäten geplant. So möchte beispielsweise Herr Manz eine gemeinsame Burgenwanderung organisieren.

Insgesamt leidet die LSI Baden-Württemberg wie alle eingetragenen Vereine unter den zwei-jährigen Corona-Maßnahmen. Wegen vielen ausgefallenen Veranstaltungen konnte auch keine Neu-Mitglieder-Werbung betrieben werden. Das soll sich nun ändern, sagte Dr. Allehoff.