Stuttgart galt lange als fiskalischer Stabilitätsanker, der aus der Stärke der Automobil- und Zulieferindustrie respektable Gewerbesteuereinnahmen generierte. Noch im Doppelhaushalt 2024/2025 rechnete die Stadt mit rund 1,2 Milliarden Euro Gewerbesteuer pro Jahr; im Nachtrag 2025 wurde diese Erwartung zunächst auf eine Milliarde, inzwischen auf etwa 850 Millionen Euro korrigiert. Für den nächsten Doppelhaushalt 2026/27 liegt die Prognose nur noch bei rund 750 Millionen Euro, mit weiteren Abwärtsschritten bis 2027, sodass der Stadt bis dahin kumuliert Hunderte Millionen Euro fehlen werden.

Mehr als einhundert Jahre lang lebte die Stadt im Neckertal von und mit dem Auto. Nun kündigen Industriegiganten wie Daimler, Porsche und Bosch massiven Stellenabbau an. Die Gewinne der Unternehmen – dazu kommen ja noch namhafte Zulieferer – sinken und das hat Folgen: Die Stadt Stuttgart meldet 785 Millionen Euro Verlust. Nur in diesem Jahr 2025.

Ein Blick auf andere Kommunen im Land verstärkt allerdings das düstere Bild.

Sindelfingen war 2023 noch Musterbeispiel eines Gewerbesteuer-Booms: Statt der geplanten Summe flossen 320 Millionen Euro in die Stadtkasse, rund 100 Millionen Euro mehr als erwartet, und auch für 2024 wurden zunächst deutlich höhere Einnahmen prognostiziert. Nur zwei Jahre später kippt das Bild vollständig: Für 2025 muss die Stadt 95 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen, das Defizit im Gesamthaushalt steigt von ursprünglich geplanten 20,8 Millionen auf 68,5 Millionen Euro, für 2026 wird ein Fehlbetrag von über 73 Millionen Euro erwartet.

Baden-Baden – nicht als Autostadt bekannt – steht vor denselben Problemen. Die Stadt weist seit 2024 Fehlbeträge in zweistelliger Millionenhöhe auf; 2024 lag das Minus bei über 40 Millionen Euro, für 2025 werden rund 50 Millionen Euro Unterdeckung veranschlagt. Um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können, muss die Stadt 2025 zusätzliche Kredite in Höhe von rund 32 Millionen Euro aufnehmen und kommt damit auf eine geplante Neuverschuldung von etwa 48 Millionen Euro. Die Stadtspitze kündigt umfassende Konsolidierungsmaßnahmen an – von Gebührenerhöhungen bis hin zu Einschnitten beim ÖPNV –, was den kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum faktisch auf Krisenverwaltung reduziert. Die strukturelle Schieflage wird dadurch verschärft, dass der Investitionsbedarf, etwa im Bereich Infrastruktur und Kliniken, politisch kaum noch vermittelbar ist. Bereits der laufende Betrieb muss kreditfinanziert werden. Baden-Baden steht damit exemplarisch für viele Kur‑ und Mittelstädte, deren Geschäftsmodell – Tourismus, Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft – konjunktur- und kostenanfällig ist. Sie haben keine große gewerbesteuerstarke Ankerunternehmen.

Im Autoland Baden-Württemberg ist das allerdings nicht ganz neu.

Die “Süddeutsche Zeitung” titelte schon vor Jahren in einer Reportage über Stuttgart und sprach über “Detroit Vibes”. Die Stadt Detroit im US-Bundesstaat Michigan war einst das Zentrum der Autowelt mit Größen wie Ford und General Motors. Von den Vibes ist wenig geblieben. In BWL- und VWL-Lehrbüchern gilt Detroit für Geografie und Stadtplanung als Beispiel für “Shrinking Cities”: So nennen Fachleute schrumpfende Städte mit schwächelnder Industrie und sinkender Bevölkerungszahl.

Im Gegensatz zu den Berliner Grünen sahen die Baden-Württemberger das schon auf sie zu kommen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann machte sich schon 2022 zusammen mit seinem grünen Finanzminister Bayaz auf in die USA. Bayaz befand schon damals Pittsburgh und Detroit seien interessanter als Kalifornien. Die linksalternative Berliner Zeitung “taz” notierte aus dem Begleittross: “Pittsburgh, Pennsylvania, ist in diesem Kontext eine spannende Stadt. In Gebäuden der niedergegangenen Stahl- und Kohleindustrie arbeiten heute die Start-ups der Zukunftsbranchen: Künstliche Intelligenz, Robotik, autonome Autos. Teile des Gelds der frühen Industriemilliardäre sind in Top-Unis geflossen, in denen Forschung und Umsetzung am Markt Hand in Hand gehen.”

Die Stuttgarter Grünen wussten also schon, was in Stuttgart kommt. Die sog. Zukunft ist nun im Schwabenland schneller Gegenwart als gedacht.

Das Nachrichtenportal T-Online schreibt süffisant:
„Das Lokalblatt “Stuttgarter Zeitung” samt Schwesterblatt “Stuttgarter Nachrichten” wurde unlängst veräußert. An die “Südwest Presse” in Ulm. Ein etablierter Verlag. Ohne Zweifel. Aber die Botschaft ist deutlich: Der Vorort übernimmt die Hauptstadt in Baden-Württemberg. Der Ausverkauf hat längst begonnen in Stuttgart. Oberbürgermeister Nopper stimmte schon mal auf schwierige Zeiten ein und sagte: “Ob wir nach den dramatischen Gewerbesteuer-Einbrüchen an weiteren Steuererhöhungen vorbeikommen, kann ich heute noch nicht sagen.”

Das Problem der Schieflage der Kommunalen Haushalte ist allerdings strukturell und geht weit über Baden-Württemberg hinaus

Die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, ist hochgradig volatil geworden, während die Ausgabenblöcke für Energie, Personal, soziale Sicherungssysteme und Infrastruktur weitgehend starr oder sogar dynamisch am Wachsen sind. Schon moderate Prognosefehler bei der Gewerbesteuer führen zu zweistelligen Millionenlöchern, die kurzfristig nur durch Kreditaufnahme, Haushaltssperren, Leistungsabbau und Gebührenerhöhungen zu schließen sind.

Hinzu kommen exogene Belastungen:

• steigende Kreisumlagen,
• tarifbedingte Personalkosten,
• inflationsbedingt teurere Bau- und Energiekosten sowie
• wachsende gesetzliche Standards im Sozial‑, Bildungs‑ und Klimaschutzbereich,

die kommunal finanziert, aber nicht immer voll kompensiert werden.
Die Folge ist ein schleichender Übergang von der gestaltenden Kommune zur fiskalisch getriebenen Mangelverwaltung – mit erheblichen demokratietheoretischen Implikationen, weil kommunalpolitische Mehrheiten zwar Verantwortung tragen, aber immer weniger reale Entscheidungsoptionen besitzen.

Groteske Schieflage:
Die unterste Ebene ist der oberste Lastenträger

Kommunen erbringen heute etwa 25 Prozent aller staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur rund 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Sie tragen mehr als ein Viertel der Last, verfügen aber nur über etwa ein Siebtel der steuerlichen Ressourcen.

Gleichzeitig sind sie verfassungsrechtlich als eigenständige Ebene der Selbstverwaltung verankert und faktisch für die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zuständig: von Wasser, Abwasser, Müll und Straßenbau über Schulen, Kitas, Kultur und Sport bis hin zu sozialer Infrastruktur und lokaler Wirtschaftsförderung.

Auf diese bereits breite Aufgabenpalette werden seit Jahren zusätzliche Pflichten aufgesattelt: Integration, Unterbringung Geflüchteter, Klimaschutzprogramme, sozialpolitische Erweiterungen – und nicht zuletzt der Ausbau sowie die Stabilisierung des ÖPNV als zentrales Instrument der sog. Verkehrswende.

Dabei sind die zugehörigen Finanzierungsströme häufig projektbezogen, befristet oder von bundespolitischen Konjunkturen abhängig, während der Betrieb (Personal, Energie, Infrastrukturunterhalt) dauerhaft in den kommunalen Haushalten hängen bleibt.

Die Kommunale Selbstverwaltung kann unter den Bedingungen nicht geleistet werden

Die paradoxe Lage:

• Verfassungsrechtlich als „Herzstück“ der demokratischen Selbstverwaltung legitimiert, faktisch aber finanziell enteignet und mit wachsenden, nicht auskömmlich finanzierten Aufgaben überfrachtet.
• Wenn 87 Prozent der Städte nach eigenen Angaben bereits Schwierigkeiten haben, für 2025 überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, kippt das Gleichgewicht zwischen politischer Verantwortung und realer Leistungsfähigkeit.
• In einem subsidiär gedachten Staatsaufbau wäre die kommunale Ebene jene Instanz, die Probleme „nah am Bürger“ löst; in der Realität droht sie zur Erfüllungsgehilfin höherer Ebenen mit schwindender Gestaltungskraft und schwindender Glaubwürdigkeit zu verkommen.
• Genau hier liegt der eigentliche Skandal der aktuellen Haushaltslage: Nicht nur die Zahlen sind dramatisch, sondern die schleichende Entwertung jener Verwaltungsebene, die für Daseinsvorsorge, Alltagsinfrastruktur und damit für das alltägliche Erleben von Staat und Demokratie unverzichtbar ist.

Das muss dringend geändert werden.