Vom 26. bis 29. September 2024 fand die Bundesdelegiertenkonferenz der Liberalen Senioren (LiS) in Karlsruhe statt. Die Veranstaltung bot den rund 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit, nicht nur über die Zukunft ihrer Organisation zu beraten, sondern auch ein spannendes Rahmenprogramm in der badischen Metropole zu erleben.
Besuch des Bundesverfassungsgerichts
Den Auftakt der Konferenz bildete am 26. September eine exklusive Führung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Delegierten konnten einen Blick hinter die Kulissen dieses höchsten deutschen Gerichts werfen und sich über dessen Geschichte und Arbeitsweise informieren. Die Führung, die sowohl juristische als auch historische Hintergründe vermittelte, stieß auf sehr großes Interesse. Für viele Teilnehmer war es ein beeindruckendes Erlebnis, die Institution zu besuchen, die über die Grundsätze des deutschen Rechtsstaates wacht.
Bundesdelegiertenkonferenz am 27. September 2024
Am darauffolgenden Tag versammelten sich die Delegierten zur eigentlichen Konferenz. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Detlef Parr, begann die Veranstaltung mit den Berichten des Vorstands. Hierbei wurden die Erfolge der letzten Jahre hervorgehoben, insbesondere die verstärkte Einbindung der LiS in die politische Arbeit der FDP sowie die thematische Arbeit zu den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Der Vorstand stellte auch zukünftige Projekte vor, die sich unter anderem auf Rentenpolitik, Generationengerechtigkeit und den demografischen Wandel fokussieren.
Gastreferate von Dr. Ulrich Rülke und Dr. Florian Toncar
Höhepunkte der Konferenz waren die Gastreferate zweier prominenter FDP-Politiker: Dr. Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, und Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Dem Gastgeber und Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI) Baden-Württemberg Dr. Wolfgang Allehoff war es gelungen, diese hochkarätigen Referenten für die Konferenz zu gewinnen.
Dr. Hans-Ulrich Rülke sprach über die aktuellen politischen Herausforderungen der FDP/DVP in Baden-Württemberg und in der Bundespolitik. Ein besonderer Schwerpunkt war die historische Entwicklung der Liberalen im Südwesten – dem Stammland der Liberalen in Deutschland. Daraus könne man Denkanstöße für die gesamte Bundesrepublik ableiten. Insbesondere das von ihm verfasste Strategiepapier über die Stoßrichtung der FDP bei der kommenden Bundes- und Landtagswahl stieß auf großes Interesse.
Hier der Link zur Präsentation: https://liberale-senioren-bw.de/wp-content/uploads/2024/10/2024-07-20MTK-Praesentation-2-1.pdf
Ziel muss es aus Sicht der FDP sein, ein Regierungsbündnis ohne die Beteiligungen der AfD und der Grünen zu Wege zu bringen. Für Baden-Württemberg sei er sich mit Manuel Hagel, dem Vorsitzendenden der CDU Baden-Württemberg und der CDU Landtagsfraktion einig, dass die beiden Parteien das Erfolgskonzept der schwarz – gelben Koalition wieder aufleben lassen möchten.
Darüber hinaus betonte er die Bedeutung der Liberalen Senioren als Stimme der älteren Generation innerhalb der Partei. Er erklärte, dass gerade in Zeiten von Umbrüchen und gesellschaftlichen Spannungen die Erfahrung und die Perspektive älterer Menschen eine wichtige Rolle spielen müssen, um politische Stabilität zu gewährleisten.
Dr. Florian Toncar referierte über die finanzpolitische Lage Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf die Rentenfinanzierung und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung. Er erläuterte die drei verschiedenen Standbeine des liberalen Rentenkonzeptes. Zum einen die gesetzliche Altersrente, dann die Betriebsrenten und als drittes das neu vom Finanzministerium entwickelte Konzept eines Altersvorsorgedepots. Die wichtigste Säule dabei ist das Generationenkapital nach skandinavischem Muster. Norwegen zum Beispiel sichert Renten staatlich am Kapitalmarkt ab. Dabei hob er hervor, dass es essenziell sei, nicht nur kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, sondern nachhaltige Reformen der Rentenfinanzierung und Altersvorsorge auf den Weg zu bringen, die den zukünftigen Generationen zugutekommen.
Hier der Link zur Pressemitteilung: https://www.fdp.de/das-altersvorsorgedepot-ein-gamechanger
Abschließende Diskussion und Ausblick
Die Konferenz schloss mit einer lebhaften Diskussion über die Rolle der Senioren in der Gesellschaft und ihre aktive Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Die Delegierten zeigten sich überzeugt, dass die Liberalen Senioren weiterhin eine starke Stimme in der FDP sein werden, die wichtige Impulse für die Politik der älteren Generation gibt.
Mit einer klaren Agenda und vielen neuen Ideen endete die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe, gestärkt durch den Austausch und die Impulse der hochkarätigen Referenten.
Krönender Abschluss: Stadtführung Durlach
Durlach ist mit rund 30.000 Einwohnern der größte Stadtteil von Karlsruhe. Die einstmals eigenständige Stadt war von 1565 bis 1718 Residenzstadt der Markgrafschaft Baden-Durlach. 1715 ging von hier die Gründung der neuen Residenzstadt Karlsruhe aus, in die Durlach 1938 zwangseingemeindet wurde.
Stadtführer Harry Gärtner hat das unmissverständlich klar gemacht.
Beim Bundesverfassungsgericht entscheiden zwei Senate mit je 8 Richtern über die dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Hinter den baden-württembergischen Delegierten stehen die Richterstühle von denen aus schon so manches wegweisende Urteil verkündet worden ist.
(Foto Elmar Conrads-Hassel)
Der Start in den 50er Jahren war für das Bundesverfassungsgericht etwas holprig. Das wurde den Teilnehmern anhand diverser Dokumente und Exponate veranschaulicht. Aber inzwischen sind die Abläufe eingespielt. Dennoch können sich die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren über mehrere Jahre hinziehen, was eher der Regel, als der Ausnahme entspricht.
(Foto Wolfgang Baumbast)
Die meisten Delegierten waren schon am Freitag, den 27.09.2024 angereist. Sie wollten sich natürlich die Führung durch das Bundesverfassungsgericht nicht entgehen lassen.
(Foto Elmar Conrads-Hassel)
Der Vorstandsvorsitzende der Liberalen Senioren Detlef Parr bei seinen Ausführungen über die Aktivitäten des vergangene Jahres. Als einen seiner Schwerpunkte nannte er die Mitwirkung bei der Programmkommission für die kommende Bundestagswahl.
(Foto Wolfgang Baumbast)
Bevor er sein viel beachtetes Strategiepapier vorstellte, nahm Gastreferent Dr. Hans-Ulrich Rülke die Gelegenheit wahr und machte einen kleinen Ausflug in die für die FDP im Südwesten durchaus vorzeigbare Vergangenheit mit zum Teil zweistelligen Wahlergebnissen.
(Foto Wolfgang Baumbast)
Mit dem Staatssekretär beim Finanzministerium Dr. Florian Toncar konnte der gastgebende Landesverband Baden-Württemberg einen weiteren hochkarätigen Referenten gewinnen. Sein Vortrag über die Rentenpläne der FDP war mit Spannung erwartet worden, denn dieses Thema brennt nicht nur den Liberalen Senioren auf den Nägeln.
(Foto Wolfgang Baumbast)