Nov 2, 2026 · @Wolfgang baumbast
Was in Berlin geschehen ist
Am 20. September 2026 haben die Berliner gewählt. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent zum ersten Mal stärkste Partei. Allein regieren kann sie nicht. Aber zusammen mit den Grünen und der SPD hat sie eine Mehrheit.
Die drei Parteien haben sich schon auf einen wichtigen Punkt geeinigt: Große Wohnungsunternehmen sollen enteignet werden. Wer in Berlin mehr als 10.000 Wohnungen besitzt, soll alle weiteren Wohnungen an das Land abgeben. Das betrifft rund 160.000 Wohnungen. Die Eigentümer sollen dafür höchstens 16 Milliarden Euro bekommen. Ein Gesetz dazu soll bis Mitte 2028 kommen.
Die Linke will noch mehr verstaatlichen: den Gasversorger GASAG, die S-Bahn, private Krankenhäuser und Pflegeheime. Für uns Liberale ist das ein Alarmzeichen. Denn hier geht es nicht nur um Mieten. Es geht um die Frage, ob Eigentum in Deutschland noch sicher ist.
Das warnende Beispiel Venezuela
Venezuela hat mehr Erdöl als jedes andere Land der Welt. Vor 30 Jahren gehörte es zu den reichsten Ländern Südamerikas. Dann kam Präsident Hugo Chávez. Er versprach, den Reichtum gerecht zu verteilen.
Sein Mittel war die Enteignung. Der Staat übernahm Ölfelder, Stahlwerke, Banken, Supermärkte und Bauernhöfe. Rund 1.500 Unternehmen gingen in Staatshand über.
Das Ergebnis ist bitter:
- Die Ölförderung sank auf einen Bruchteil.
- Die Wirtschaft schrumpfte um fast neun Zehntel.
- Das Geld verlor fast seinen ganzen Wert. 2018 stiegen die Preise um rund 130.000 Prozent.
- Rund 7,9 Millionen Menschen haben das Land verlassen.
Natürlich spielte auch der fallende Ölpreis eine Rolle. Aber andere Ölländer hatten dasselbe Problem und sind nicht zusammengebrochen. Der Unterschied: In Venezuela wollte niemand mehr investieren. Denn niemand wusste, ob ihm morgen noch gehört, was er heute aufbaut.
Berlin ist nicht Venezuela. Aber das Beispiel zeigt, wohin der Weg führt, wenn der Staat Eigentum nicht mehr achtet.
Was die Nobelpreisträger herausgefunden haben
2024 erhielten drei Forscher den Wirtschaftsnobelpreis: Daron Acemoglu, Simon Johnson und James Robinson. Sie haben eine einfache Frage gestellt: Warum sind manche Länder reich und andere arm?
Ihre Antwort: Es liegt nicht an Bodenschätzen oder am Klima. Es liegt an den Regeln, nach denen ein Land funktioniert. Die Forscher nennen diese Regeln „Institutionen“.
Gute Regeln schützen das Eigentum. Sie gelten für alle gleich. Wer fleißig ist und etwas aufbaut, darf es behalten. Dann lohnt es sich zu arbeiten und zu investieren. Schlechte Regeln dagegen erlauben dem Staat, jederzeit zuzugreifen. Dann investiert niemand mehr.
Ein Beispiel kennt jeder: Korea. Ein Volk, eine Sprache. Doch Südkorea ist heute reich und Nordkorea bitterarm. Der einzige Unterschied sind die Regeln.
Acemoglu und Robinson haben auch Venezuela untersucht. Sie zeigen: Chávez kam nicht mit Gewalt an die Macht, sondern durch Wahlen. Die Bürger waren wütend auf die alten Eliten. Deshalb gaben sie ihm immer mehr Macht und nahmen ihm die Kontrollen weg. Das sollte uns eine Warnung sein.
Berlins eigentliches Problem
Ja, Berlin hat ein Wohnungsproblem. Wer eine Wohnung sucht, zahlt oft 18 bis 22 Euro pro Quadratmeter. Das ist für viele kaum zu bezahlen.
Der Grund ist einfach: Es wird zu wenig gebaut. 2025 entstanden in Berlin nur rund 11.000 neue Wohnungen. Selbst der Bausenator nennt das „nicht zufriedenstellend“.
Und hier liegt der Denkfehler: Durch eine Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung. Die Wohnungen bekommen nur einen anderen Besitzer. Dafür gibt das Land bis zu 16 Milliarden Euro aus. Und jeder, der in Berlin bauen will, überlegt es sich zweimal.
In meinem Buch „Mehr Wohlstand für uns alle“ beschreibe ich, dass die Einrichtungen eines Staates zusammenhängen wie ein Garten. Bauämter, Bezirke, Gerichte, Schulen – eines hängt vom anderen ab. Ich nenne das das „institutionelle Ökosystem“. Wenn es krank ist, hilft es nicht, nur eine einzelne Pflanze zu düngen.
Genau das ist Berlins Lage. Senat und Bezirke schieben sich seit Jahren die Verantwortung zu. Baugenehmigungen dauern zu lange. Termine beim Bürgeramt sind schwer zu bekommen. Das ist kein Versagen des Marktes, sondern der Verwaltung. Eine Enteignung gibt genau dieser Verwaltung noch mehr Aufgaben.
Was Berlin wirklich braucht
Berlin muss nicht die Besitzer austauschen. Berlin muss seine Verwaltung in Ordnung bringen. Wir Liberale schlagen vor:
- Klare Zuständigkeiten: Für jede Aufgabe ist genau eine Stelle verantwortlich.
- Schnellere Genehmigungen: Feste Fristen für Bauanträge und mehr Personal in den Bauämtern.
- Mehr bauen: Bauland ausweisen und Aufstockungen erleichtern.
- Verlässlichkeit: Wer baut, muss wissen, dass sein Eigentum geschützt bleibt.
- Gezielte Hilfe: Wohngeld und Sozialwohnungen für alle, die wirklich Hilfe brauchen.
Viele von uns haben erlebt, wie Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut wurde. Das gelang mit Eigentum, Fleiß und einem verlässlichen Rechtsstaat. Viele haben auch gesehen, wie die DDR nach 40 Jahren Planwirtschaft aussah: verfallene Häuser, lange Wartelisten, Mangel an allem. Dass ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED nun wieder auf Verstaatlichung setzt, sollte uns zu denken geben.
Enteignungen verteilen den Mangel nur um. Sie schaffen keine neuen Wohnungen. Berlin braucht nicht weniger Eigentum, sondern eine besser funktionierende Verwaltung.
Das letzte Wort werden ohnehin die Verfassungsrichter haben. Denn es ist mehr als fraglich, ob derart massive Eingriffe in die Eigentumsrechte mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Wolfgang Baumbast ist stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Senioren Baden-Württemberg und Autor des Buches „Mehr Wohlstand für uns alle“.
